Der Staat als Mörder?


Vorab:

“Wenn man etwas gut findet, muss man es nicht suchen.”
Volker Pispers

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Doch so erschreckend das alles ist: Es wären nicht die einzigen V-Leute, die zu Mördern wurden. 2008 tötete ein V-Mann aus Rheinland-Pfalz, der auf die sogenannte Sauerlandgruppe angesetzt war, in Heppenheim drei Männer aus Georgien. Er sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Die Hintergründe der Tat sind ungeklärt.

Der Staat als möglicher Mordbeteiligter – um diese Dimension geht es im NSU-Verfahren. Und sie erklärt vielleicht, was seit dem November 2011 geschieht: Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vertuschen in großem Stil die Hintergründe des NSU-Mordkomplexes. Hundertfach wurden Akten vernichtet und manipuliert. Falsche Zeugen wurden in den Untersuchungsausschuss geschickt. Eine ganze Schicht staatlicher Funktionäre unterschlägt ihr Wissen gegenüber der Demokratie.

Und hier beginnt das nächste Problem: Wir alle sitzen in der Ermittlungsfalle, ja mehr noch: in der Systemfalle. Denn wer ermittelt gegen die Verfassungsschutzämter? Kann der Staat überhaupt gegen sich selbst ermitteln? Die Bundesanwaltschaft tut es jedenfalls nicht.

Wer aber waren die Mörder der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn? Die Bundesanwaltschaft behauptet: Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – und nur sie. Die Ermittler beim Landeskriminalamt in Stuttgart dagegen sagen: Die Tat wurde von vier bis sechs Personen begangen. Hinzu kommt, dass keines der gut ein Dutzend Phantombilder von Heilbronn Mundlos oder Böhnhardt zeigt. Doch die Ermittler haben keine öffentliche Deutungsmacht. Ihr Votum bleibt verschwiegen, da diese Teil des Ermittlungsprozesses sind. Die öffentliche Deutungsmacht liegt bei der politischen Behörde Bundesanwaltschaft. Und natürlich bei der Politik.
Quelle:
Der NSU-Komplex: Wer ermittelt gegen den Verfassungsschutz?
von Thomas Moser
https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/der-nsu-komplex-wer-ermittelt-gegen-den-verfassungsschutz

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