Der Koalitionsvertrag: ein Zauberstab?


Regensburg (Stadt und Kreis) werden je geführt von Koalitionen unter Ausgrenzung der CSU. Offenbar hat man im Landkreis wie in der Stadt Regensburg “genug” von den “Schwarzen”. Während diese schon heute darauf spekulieren, dass die jeweiligen Koalitionen nicht “halten”, kommt es den Koalitionären stets auf “Stabilität” (OB Wolbergs, Fraktionsführer Hartl); auch die Landrätin ist nun diesen Weg der Koalitionsvereinbarung gegangen, obwohl ihr zunächst ANDERES vorschwebte.

Nun, bei all dem wird stets “vergessen”, dass Koalitionsverträge keinesfalls rechtliche Bindungswirkung haben; sie sind nichts anderes als Absichtserklärungen unverbindlicher Art; nie ein Zauberstab.

Und das ist auch gut so.

Denn keiner der Aficionados kann in die Zukunft schauen und absehen, was da alles binnen sechs Jahren Legislatur auf die Gewählten zukommt. Manches oder Vieles wird in den Koalitionsverträgen gar nicht vorgesehen sein.

Was soll für diesen Fall dann der Maßstab des Handelns sein?

Parteipolitische Überzeugungen der “Mehreren”, wie weiland bei der CSU?

Gesetz und Recht auf der Grundlage des abgegebenen Eids der Stadt- und Kreisräte, wie weiland beim Deal am Donaumarkt, der noch heute rechtsstaatlicher Aufklärung und Rückabwicklung wegen Sittenwidrigkeit bedarf?

Verabschiedete, auch von der Bürgerschaft mitgeschaffene Entwicklungspläne?

Gewiss und unverzichtbar:

Vernunft auf der Grundlage der Staatsprinzipien des Art. 20 a GG (Grundsatz der Nachhaltigkeit), Art. 20 und 28 GG (demokratischer und sozialer Rechtsstaat) wie sie bereits in der neuen Verwaltungsorganisation jedenfalls der Stadt R. aufscheint.

Letzteres wäre “ausschließlich korrekt” (OB Wolbergs).

Das Gegenteil hat die SZ dokumentiert, was den Versuch von LA MERKEL angeht, die Sicherung des EURO (Haushaltspolitik) mit Menschenrechen gleichzustellen. Es ist zum Fremdschämen.
mkv

Dazu:

Text des Eides, Artikel 31 Absatz 4 Bay. Gemeindeordnung

4) 1 Alle Gemeinderatsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen. 2 Die Eidesformel lautet:

“Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.”

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