Der Gipfel der Obszönität


Wenn man dereinst zurückblicken und sich fragen wird, wann denn in Gottes Namen seinerzeit die Kanzlerindämmerung einsetzte, mögen bei nicht wenigen vielleicht die inszenierten Bilder der Elmauer-G7-Schauveranstaltung aufscheinen.

Gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit wurde mannigfaltig verstoßen. So gegen den Grundsatz des Sparens und vernünftigen Wirtschaftens. Gegen das Übermaßverbot bei der Reglementierung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Wie sagte dereinst Dr. Wilhelm Schlötterer:

Bei Fällen mit Bezug zur Politik gibt es in Bayern keinen Rechtsstaat.

1 : 5 gegen den Rechtsstaat

Die Mitglieder des Landtags trifft meiner Meinung nach die demokratische Verpflichtung das Wirken des bayerischen Innenministers auf seine Übereinstimmung mit Recht und Gesetz überprüfen zu lassen. Die Handhabung dafür bietet die Bayerische Verfassung, hier: die Frage der Ministeranklage nach Maßgabe des Artikels 61. Über das einschlägige Auskunftsrecht der MdL (was den Einsatz der Polizeikräfte z.B. angeht) gibt es eine frische Entscheidung des BVerfG (siehe dort Randziffer 103 ff (108)).
mkv

Dazu:

Minsterverantwortlichkeit in Deutschland
https://de.wikipedia.org/wiki/Ministerverantwortlichkeit_in_Deutschland

Norm der Bayerischen Verfassung

Art. 61

(1) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über Anklagen gegen ein Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags.

(2) Die Anklage gegen ein Mitglied der Staatsregierung ist darauf gerichtet, daß die Verfassung oder ein Gesetz von ihm vorsätzlich verletzt worden ist.

(3) Die Anklage gegen ein Mitglied des Landtags ist darauf gerichtet, daß es in gewinnsüchtiger Absicht seinen Einfluß oder sein Wissen als Mitglied des Vertretungskörpers in einer das Ansehen der Volksvertretung gröblich gefährdenden Weise mißbraucht hat oder daß es vorsätzlich Mitteilungen, deren Geheimhaltung in einer Sitzung des Landtags oder einer seiner Ausschüsse beschlossen worden ist, in der Voraussicht, daß sie öffentlich bekannt werden, einem anderen zur Kenntnis gebracht hat.

(4) 1 Die Erhebung der Anklage erfolgt durch den Landtag auf Antrag von einem Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl und bedarf einer Zweidrittelmehrheit dieser Zahl. 2 Jedes Mitglied der Staatsregierung oder des Landtags kann Antrag gegen sich selbst stellen.

Dazu:

Wie können die USA Freund und Partner sein, wenn die US-Regierung nicht nur das deutsche Volk inkl. der Kanzlerin ausspionieren lässt? Lesen Sie dazu den jüngsten Snowden-Artikel im aktuellen SPIEGEL (print Nr. 24/2015). Ebenso bei AI.

Dazu:

G7 in Zahlen
http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-schloss-elmau-in-34-zahlen-5058596.html

Dazu:
G7 in Elmau
NDS

Ihr Kommentar

Kommentarfunktion für diesen Artikel geschlossen

Inhalt

Links

RSS Feeds

Suche