Demo gegen TTIP


Berlin am 10.10.2015
http://www.naturfreunde.de/demonstriere-auch-du-gegen-ttip-ceta-am-1010-berlin

Dazu:
Flüchtlingskrise und Freihandel
TAZ

Dazu:

Politik schießt Eigentor
Die GaGroKo liegt 0:1 zurück

Es “spielen”:

Die GaGroKo (aus CDU/CSU, SPD und Grüne)
gegen
Zivilgesellschaft (aus Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Menschenrechtsorganisationen und weiteren Akteuren)
wegen
beschlossener, weitreichender Maßnahmen zur Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/asylrechtsverschaerfung_scharfer_widerspruch_aus_der_zivilgesellschaft/

Zitate:

Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.: Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen bezeichnet die vorliegenden Entwürfe als „völlig ungeeignet, einen ganzheitlich humanitären Beitrag zur Lösung des aktuellen Fluchtgeschehens zu leisten, die im Übrigen auch jenseits verfassungsrechtlicher Bindungen, insbesondere der Unantastbarkeit der Menschenwürde nach Art. 1 GG, angelegt sind.“ Bundesgeschäftsführerin Mende stellt fest, dass die Gesetzesentwürfe „den Kernbereich des Grundrechts auf Asyl und des humanitären Flüchtlingsrechts“ berührten, „indem sie protektionistisch auf Abschottung und Abschreckung setzen und nicht nur lediglich verfahrenssteuernde Regelungen treffen. Sie sind maßgeblich davon gespeist, sich der Verantwortung für Zuflucht suchende Menschen zu entledigen.“

Neue Richtervereinigung: Die Neue Richtervereinigung nimmt die von der Bundesregierung gesetzte Frist zur Abgabe einer Stellungnahme mit Befremden zur Kenntnis und stellt fest: „Das Tempo, das die Bundesregierung hier vorlegt, wird der Bedeutung der in Rede stehenden Gesetzesänderungen nicht gerecht. Ganz im Gegenteil birgt es die Gefahr handwerklicher Fehler, die sich später in der Praxis kontraproduktiv auswirken.“

Dazu:

Unterstützung der GaGroKo durch BP Gauck
REDE, Interkulturelle Woche in Mainz

Dazu:
Flüchtlinge: Steuerflüchtlinge-Kriegsflüchtlinge
NDS

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