Das Selbstbestimmungsrecht der Völker


Puigdemont – Europäischer Haftbefehl

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1647236/

Dazu:

Anm.: mkv
Dem Betroffenen droht allenthalben eine u.a. auf den Tatbestand der Untreue “eingechränkte” Auslieferung, woran die spanische Justiz dann gebunden wäre. Der Vorwurf der Rebellion scheitert greifbar an der “fehlenden” Gewalt.

Dazu:

Das Auslieferungs-Verfahren kann sich zwei, sogar drei Monate hinziehen.

Dazu:

Nicht nur angesichts des erneut eskalierenden Konflikts um Katalonien, auch gemessen an Traditionen der EU ist die verweigerte Verantwortung zur Vermittlung ein schwer nachvollziehbarer Vorgang. Gegenüber anderen Bewegungen zur politischen Selbstbestimmung hat es das nie gegeben. 1990/91 wurden die Unabhängigkeitsbestrebungen der baltischen Sowjetrepubliken gegen die UdSSR ausdrücklich unterstützt. Im Zypern-Konflikt wird seit Jahrzehnten vermittelt, bei der Sezession des Kosovo von Serbien ist die EU gar federführend in Erscheinung getreten und hat Teile der politischen und juristischen Verwaltung des Anfang 2008 auf der Taufe gehobenen Staates selbst übernommen. Macht sich die EU endgültig die offizielle spanische Lesart des Katalonien-Konflikts zu eigen, degradiert das die Theorie von einem Europa der Regionen zur Farce.
freitag.de
Dazu:

Die katalanische Frage

http://www.lavanguardia.com/
https://www.elperiodico.com/es/

Dazu:

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Kubicki sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, eine Auslieferung wegen Rebellion sei auszuschließen. Denkbar sei aber eine Auslieferung aus anderen Gründen.
dlf

Dazu:

Der im Januar 2016 ins Amt geschworene Politiker wurde übereinstimmenden Presseberichten zufolge ins Gefängnis Neumünster gebracht. In den kommenden Tagen muss die deutsche Justiz über seine Auslieferung nach Spanien entscheiden.

Puigdemont werden in Spanien unter anderem Rebellion und Ungehorsam vorgeworfen. Ihm drohen mehr als 30 Jahre Haft.

Erst am Freitag waren fünf weitere Haftbefehle gegen separatistische Politiker erlassen worden. Unter anderen hatte der Ermittlungsrichter am Obersten Spanischen Gerichtshof, Pablo Llarena, den ebenfalls separatistischen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in Katalonien, Jordi Turull, sowie die ehemalige Parlamentspräsident Carme Forcadell in Untersuchungshaft eingewiesen. Die separatistischen Parteien JxCat, ERC und CUP sind damit so gut wie führungslos. /pss/ck
MallorcaZeitung

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