Bücher zur Causa Mollath


“Kette strafbarer Rechsbeugungen”“Bayern ist kein Rechtstaat, wenn es um bestimmte Sachverhalte mit ´politischem´ Bezug geht.”

Rezension

Auszug:

Wilhelm Schlötterers flüssig geschriebenes und lesbares Wahn und Willkür-Buch ist besonders nach Mollaths im August 2013 erfolgter, auf einem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts beruhender, Freilassung für den Gesamtzusammenhang des „Falls“ wichtig. Dies nicht nur deshalb, weil der Autor als früher und öffentlichkeitswirksamer Mollath-Unterstützer (und Jurist) argumentativ der „Justizirrtum“-These widerspricht und viel Material dazu, daß „alle bekannten Fakten auf vorsätzliches Handeln schließen lassen“ mit „einer ganzen Kette strafbarer Rechtsbeugungen“, auf gut hundert Seiten zusammenträgt und in einen übergreifenden justizkritischen Zusammenhang stellt. Sondern auch und weitergehend deshalb, weil Schlötterer ohne Staatskotau seine auch rechtstheoretisch-diskursiv wichtigen Schlußfolgerungen überzeugend begründet: i) im CSU-dominierten Bayern etablierte sich jahrzehntelang „inmitten einer formalen Demokratie ein Unrechtssystem“ mit „gleichgerichtetem Handeln aller staatlichen Organe“; ii) „eine wirkliche Gewaltentrennung zwischen Parlament und Regierung gibt es nicht“; und iii) als verallgemeinerte Grundthese mittlerer Reichweite: „Bayern ist kein Rechtstaat, wenn es um bestimmte Sachverhalte mit ´politischem´ Bezug geht.“

Quelle:
Richard Albrecht
http://blog.nassrasur.com/2013-11-26/die-affaere-mollath-ii/

Dazu:
Zum Tatbestand der Rechtsbeugung

Waldemar Robert Kolos (Zitat beckblog)

27.11.2013

Die BGH-Rechtsprechung zur Rechtsbeugung gibt nicht viel her, warum sie so ist wie sie ist. An einer Stelle gibt der BGH (5 StR 713/94 – Urteil vom 15.09.1995, Abs./Rdnr. 18) aber eine bemerkenswerte Begründung dazu:

… sind gesteigerte Anforderungen an den Rechtsbeugungstatbestand ein notwendiges Korrektiv gegen die andernfalls drohende Konsequenz, Gerichtsentscheidungen allzu häufig nochmals wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung erneuter Sachprüfung durch die Justiz zu unterstellen.

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