BayVGH rügt erneut Unterbringungsgebühren des Freistaats


Verstoß gegen den Gleichheitssatz sowie das Diskriminierungsverbot
VGH München, Beschluss v. 14.04.2021 – 12 N 20.2529

Die Praxis des Freistaats, von früheren Asylbewerbern hohe Unterbringungsgebühren zu verlangen, hält (erneut) einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Diese Praxis ist grundrechtswidrig.

Dazu:

Der Beschluss vom 14. April, der nun bekannt wurde, beinhaltet eine Warnung, die sich direkt an den Freistaat richtet: Würde dieser die Räume in Asylunterkünften gemäß den kritisierten Konditionen an Flüchtlinge vermieten wollen, so kämen die damit befassten Stellen “bezogen auf das maßstabsbildend zugrunde gelegte Gebührenjahr 2017 wohl unweigerlich mit dem Straftatbestand des Mietwuchers in Konflikt – und “möglicherweise sogar dem des Betruges“.
SZ

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