BayernLB und Stadtbau GmbH Regensburg: eine Haftungsparallele

Der Skandal um die BayernLB und der Skandal um die Stadtbau-GmbH Regensburg zeigen mit Händen greifbare Parallelen auf. Wir dokumentieren den Antrag des RA Veits an BM Weber, die sich aufdrängenden Haftungsfragen in einem gesonderten Tagesordnungspunkt im Regensburger Stadtrat zu erörtern und einer Entscheidung zuzuführen. Ebenso das Anschreiben an die Mitglieder des Stadtrats.

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From: RA Veits
To: betz.petra@ [ ….] benedikt.suttner@

Sent: Sunday, October 24, 2010 8:59 PM

Subject: Fw: Eilantrag – bitte Herrn BM Weber unverzüglich vorlegen – um sofortige Zugangsbestätigung wird dankend gebeten

Rechtmäßigkeitskontrolle des Millionendeals am Donaumarkt

Sehr geehrtes Mitglied des Regensburger Stadtrats,

ich wende mich heute an Sie in meiner Rolle als Mitglied des städtischen Souveräns.

Ich übermittle Ihnen mein nachfolgendes Schreiben nebst Anlage und Anhang an Herrn Bürgermeister Weber, worin ich von meinem Initiativrecht Gebrauch gemacht habe; auf den Inhalt darf ich Bezug nehmen.

Es geht darum, mit Carl Friedrich von Weizsäcker und Karl Popper zu versuchen, die offene, freiheitliche Gesellschaft gegen ihre Feinde zu verteidigen. Es geht um Ermunterung zum aufrechten Gang. Auch darum, sich vor dem Hintergrund Ihres abgelegten Eides der Gefahr zu entziehen, ggf. selbst wegen Untätigkeit in Regress genommen zu werden.

“Innerhalb der Bundesrepublik (…) gibt es verfassungsmäßige Wege zum Austragen der Differenzen. Wo diese Wege (…) durch Unwahrheit verlassen werden, erhebt sich berechtigte (…) Empörung.” (von Weizsäcker, in: Dankesrede “Bedingungen des Friedens” anlässlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, 1963)

Weichen Sie mit von Weizsäcker nicht davor zurück, “schmerzhafte Wahrheiten” auszusprechen! Überwinden Sie ggf. von Angst und Sorge getragenes Wegschauen mit demokratischer Klarheit und grundgesetzlicher Härte!
Immanuel Kant unterscheidet Legalität, als Handeln gemäß dem Gesetz, von Moralität als Handeln aus Achtung vor dem Gesetz.

In diesem Sinne mögen Sie bitte als gewählte Vertreter der Regensburger Bürgerschaft zur Sicherung und Stärkung der lokalen Demokratie – parteiübergreifend – beitragen.

Mit freundlichem Gruß

Manfred K. Veits, Rechtsanwalt

P.S. Die nachfolgenden Stadträte konnte ich nicht via e-Mail erreichen. Ich bitte darum, Sorge zu tragen, dass diese ebenfalls eine vollständige Kopie erhalten – vielen Dank.

[…]

——- Original Message ——-
From: RA Veits
To: RatundRepraesentation@regensburg.de
Sent: Sunday, October 24, 2010 8:29 PM
Subject: Eilantrag – bitte Herrn BM Weber unverzüglich vorlegen – um sofortige Zugangsbestätigung wird dankend gebeten

Herrn Bürgermeister
Gerhard Weber
Altes Rathaus
Rathausplatz 1
93047 Regensburg

24. Oktober 2010

O f f e n e r B r i e f

Eilantrag des Bürgers Veits zur unverzüglichen Aufnahme als TOP der Stadtratssitzung
Rechtliche Überprüfung des Donaumarkt-Deals 2005 nebst öffentlicher Millionenbürgschaft
Verjährung droht Ende des Jahres

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,

wegen der persönlichen Betroffenheit von OB Schaidinger wende ich mich zuständigkeitshalber an Sie mit der dringenden Bitte, diesen Antrag unverzüglich dem Stadtrat als eiligen Tagungsordnungspunkt zur Behandlung und Entscheidungsfindung vorzulegen.

Beachten Sie: Bei Nichtbehandlung drohen jedem Mitglied des Stadtrats ggf. Regressforderungen.

Dieses Schreiben geht nebst Anlage und Anhang (Schreiben der Regierung an die Stadt, 2 Seiten) an die Mitglieder des Stadtrats sowie an die Regensburger Bürgergesellschaft nebst Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred K. Veits
Rechtsanwalt & Mediator
Schelmengraben 8
93059 Regensburg
Tel. 0941.21086

A n l a g e

Antrag: Der Stadtrat möge entscheiden

1. über die Frage der persönlichen Verantwortung und Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtbau-GmbH Regensburg während der Wahlperiode 2002-2008, soweit diese im Mai 2005 den Ankauf der Donaumarkt-Grundstücks GmbH beschlossen haben bzw. ihm zustimmten

2. über die Frage der Rechtmäßigkeit dieses Erwerbsgeschäfts und dessen Rückabwicklung

3. über die Frage, ob und in welchem Umfang die Stadtbau-GmbH angewiesen wird, Schadensersatzansprüche gegen die unter 1. genannten Mitglieder des Aufsichtsrats zu erheben und zu realisieren

4. über das sofortige Ergreifen geeigneter Maßnahmen, um die zum 31.12.2010 drohende Verjährung evt. Regressansprüche der Stadtbau-GmbH bzw. der Stadt Regensburg gegenüber den genannten
Aufsichtsratsmitgliedern zu unterbinden

Begründung:

Die Vollversammlung des Stadtrats ist als Gesellschafterversammlung der Stadtbau-GmbH als 100% Tochter der Stadt Regensburg allein berufen, der heutigen Geschäftsführung und Aufsicht der Stadtbau entsprechende Weisungen zur Geltendmachung von Schadensersatzsprüchen gegenüber den Alt-Mitgliedern des Aufsichtsrats zu erteilen.

Jedes Untätigbleiben der Stadtratsmitglieder riefe ggf. die Gefahr hervor, dass sie sich selbst schadensersatz-pflichtig machten. Insoweit gilt das gleiche wie bei dem Skandal um die BayernLB, der die Mitglieder des Bayerischen Landtags bereits zum Handeln brachte (Einrichtung u.a. eines Untersuchungsausschusses).

Das bekannte Geschehen um den Ankauf der Donaumarkt-Grundstücks GmbH im Jahre 2005 wird wie folgt zusammengefasst:

Keine Zuständigkeit des Aufsichtsrats:

Die Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtbau-GmbH beschlossen in ihrer Sitzung im Mai 2005 den Ankauf der Donaumarkt-Grundstück GmbH, obwohl sie dafür gar nicht zuständig waren. Das folgt aus Art. 92 Abs.1 Satz 2 Gemeindeordnung ( vgl. http://by.juris.de/by/GemO_BY_1998_Art92.htm ). Zuständig war vielmehr allein die Gesellschafterversammlung, also der Stadtrat.

Kein öffentlicher Zweck:

Gemäß Art. 92 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 GO ist die Beteiligung an einem Unternehmen nur zulässig, wenn es einen öffentlichen Zweck erfüllt. Dies war und ist bei der Donaumarkt-Grundstücks GmbH nicht der Fall.
Darüberhinaus sind der Stadtbau-GmbH per se jegliche Durchführung von Spekulationsgeschäften als das sich der Ankauf darstellt, verwehrt. Auch kann es nicht Aufgabe einer städtischen Tochter sein, eine am Rande der Insolvenz stehende GmbH zu erwerben, was nach in der MZ nachzulesenden Darstellung der Altgesellschafter der Donaumarkt-Grundstücks GmbH aber der Fall war. Damit stand der Erwerb dieser Firma auch außerhalb des rechtlichen Dürfens, wie es der satzungsgemäße (HRB 1128 – Handelsregister B des AG Regensburg) Zweck der Stadtbau-GmbH bestimmt.

Sittenwidriger Kaufpreis:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Rechtsgeschäfte dann sittenwidrig, wenn die Leistung (der gezahlte Kaufpreis) den Wert des Erworbenen (Donaumarkt-Grundstücks GmbH) knapp um das Doppelte überschreitet.

Der staatliche Grundstücksausschuss hatte für das fragliche im Sanierungsgebiet “Ostengasse-Nord” liegende Areal am Donaumarkt einen maximalen Quadratmeter-Preis von EUR 900,00 bestimmt als Folge der Preisdeckelung nach den Regeln des Baugesetzbuches. Dieser Umstand wurde den Mitgliedern des Aufsichtsrats der Stadtbau-GmbH auch mehrmals mitgeteilt; auch hatte eine Nachfrage der MZ beim Grundstücksausschuss diese Preisdeckelung bestätigt. Selbst in der Sitzungsvorlage, wie sie mir vorliegt, bestätigte der damalige Geschäftsführer der Stadtbau-GmbH Daut, dass der Kaufpreis von “ca. 1.879 EURO je Quadratmeter Grundstücksfläche deutlich über den bei den übrigen Grundstückskäufen seit 2002 gezahlten Preisen und ebenso über den Wertannahmen der Ämter 23 und 63 liegt.”

Soweit dieser und ebenso OB Schaidinger als Aufsichtsratsvorsitzender auch in der Öffentlicheit immer damit argumentierten, man habe ja nicht nur das Grundstück, sondern die Firma erworben, was den Kaufpreis rechtfertige, war und ist nach für jedermann zulässiger Einsicht in die Jahresabschlüsse (Handelsregister) der Donaumarkt-Grundstücks GmbH Folgendes festzustellen: die erworbene GmbH wies über Jahre nicht nur Eigenkapital gedeckte erhebliche Fehlbeträge aus; durch eine Patronatserklärung eines Altgesellschafters in Höhe von EUR 100.000,00 wurde im Ergebnis der Gang in die Insolvenz (§ 64 GmbHG) verhindert.

Wegen der Einzelheiten wird auf die Akten 152 Js 1457/08 der Staatsanwaltschaft Regensburg sowie auf das Urteil des BGH vom 09.12.2004 – 4 StR 294/04 hingewiesen.

Bei einer gesamten Fläche des Brüchner-Areals von 1317 qm ergeben sich folgende Zahlen:

1317 x 900,00 EUR = 1. 185.300,00
1317 x 1.879,27 EUR = 2. 475.000,00 (entspricht 100% Firmenanteil)

Erworben von der Stadtbau-GmbH wurde ein Anteil von knapp 95/100 der Donaumarkt-Grundstücks GmbH zu einem qm-Preis von EUR 1.879,27. Dabei erschöpfte sich der Wert der Firma im wesentlichen im besagten Brüchner-Areal; wesentliche, den Wert der gekauften Firma maßgeblich steigernde Faktoren waren nicht ersichtlich;
hinzu kommen nicht unerheblich Kosten für Abriss und Altlasten; nach jüngsten Darlegungen des OB Schaidinger soll die Firma auch keiner unternehmerischen Tätigkeit nachgehen, was folgende Fragen aufwirft:

a) Warum wurde die Firma überhaupt erworben?
b) Warum leistete man sich eine Geschäftsführung (Gehrl), deren Kosten jedenfalls in der Vergangenheit bei geschätzten EUR 50.000,00/Jahr lagen, wenn angeblich keine unternehmerische Tätigkeit vorliegt?

Vor diesem tatsächlichen und rechtlíchen Hintergrund ist die Annahme begründet, dass es sich um ein sittenwidriges Erwerbsgeschäft handelt, da das “Richtmaß” der vorstehenen BGH-Rechtsprechung sogar überschritten wird. Damit ist das Geschäft als von Anfang an nichtig anzusehen, was aus §138 BGB folgt; es sollte auch zur Schadensbegrenzung besser rückabgewickelt werden.

Unzulässige öffentliche Bürgschaft:

Die in der Ferienausschuss-Sitzung 2005 beschlossene Bürgschaft, die zur Rechtsgültigkeit des Erwerbsgeschäfts notwendig war, erwies sich als jederzeit unzulässig. Siehe dazu den Anhang (Schreiben der Regierung an die Stadt Regensburg): Unter Verstoß gegen das Gebot der Transparenz – als Ausfluss des Demokratieprinzips – wurde den Mitgliedern des Ausschusses ein offenbar rechtswidriges und nichtiges Erwerbsgeschäft “untergeschoben” und damit gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz verstoßen.

Mit der rechtswidrigen Gewährung der – offenbar zwischenzeitlich in diesem Jahr unter wohl anfechtbaren Umständen verlängerten – öffentlichen Bürgschaft wurden im Ergebnis die Bürger der Stadt in eine Millionen-Haftung genommen.

Mit der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Regensburg (sog. Transparenz-Urteil) haben die Bürger ein rechtliches Interesse daran, über die aufgezeigten Hintergründe des Donaumark-Deals 2005 aufgeklärt zu werden; sie haben einen Anspruch darauf, dass in einer intakten und gelebten Demokratie sich von selbst stellende Haftungsfragen durch ihre gewählten Vertretern abgeklärt und rechtmäßige Zustände herbeigeführt werden.

Verstoß gegen die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmanns:

Das Erwerbsgeschäft, das darüber hinaus an einer Reihe von sonstigen Verfahrensfehlern leidet ( Art. 96 Abs.1 Satz 1, Art. 109 Abs. 1 GO), war mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht vereinbar. Alle Mitglieder des Aufsichtsrats haben, soweit sie dem Geschäft zustimmten, nach Lage der Dinge schuldhaft ihre Pflichten verletzt, wie sie der im Jahr 2005 geltende Gesellschaftsvertrag bestimmte ( §§ 9 ff).

In § 11 heißt es:

“Aufsichtsratsmitglieder, die ihre Sorgfaltspflichten verletzen und die ihnen obliegende Verantwortung außer acht lassen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. Sie haben nachzuweisen, dass sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmanns angewandt haben”.

Rechtsanwalt Veits
Regensburg, den 24. Oktober 2010

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