Artikel 50 Absatz 2 Verfassung Thüringen


(2) Die Neuwahl wird vorzeitig durchgeführt,

1. wenn der Landtag seine Auflösung mit der Mehrheitvon von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder beschließt,

2. wenn nach einem erfolglosen Vertrauensantrag des Ministerpräsidenten der Landtag nicht innerhalb von drei Wochen nach der Beschlussfassung über den Vertrauensantrag einen neuen Ministerpräsi­denten gewählt hat.

Über den Antrag nach Nummer 1 darf frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstel­lung offen abgestimmt werden. Die vorzeitige Neuwahl muss innerhalb 70 Tagen stattfinden.

Anm.: mkv

Zwei Varianten der Auflösung des Landtags

1. Variante
Es müssen also mindestens 30 Mitglieder des Landtags einen Antrag auf Auflöung stellen. Dann muss auf alle Fälle bis zum darauf folgenden elften Tag zugewartet werden. Dann kann mit einer Mehrheit von 60 MdL die Auflösung des Landtags beschlossen werden. Innerhalb von 70 Tagen hat dann Thüringen neu zu wählen. Nach dem angekündigten Rücktritt des MP hat dieser die Geschäfte fortzuführen bis ein Nachfolger bestimmt ist. (Artikel 70 Abs.3).

Sitzverteilung im Thüringer Landtag.
DIE LINKE (29); AfD (22); CDU (21); SPD (8); BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (5); FDP (5);

Wenn alles klappt könnte die Wahl kurz vor Ostern (10. bis 13. April) mit großer Wahlbeteiligung stattfinden. Es wird sich dann zeigen, ob in Thüringen die demokratische Vernunft wieder einzieht.

Drei Regierungsvarianten
Mit gestärkten Grünen und Sozialdemokraten sollte R2G wieder die Regierung stellen. Oder aber CDU und FDP gewinnen gemeinsam über 45 Landtagsmandate, so dass es zu einer schwarz-gelben Regierung käme. Das gleiche würde für eine Alleinregierung der AfD gelten.

2. Variante
Vertrauensfrage, Wahl eines neues Ministerpräsidenten

Der neue MP sieht sich einem Vertrauensantrag ausgesetzt. Der Landtag spricht ihm mit der Mehrheit der Stimmen (ab 46) kein Vertrauen aus. Dann muss innerhalb von drei Wochen ein neuer MP gewählt werden. Gelingt das nicht, dann sind auch dann Neuwahlen anzusetzen. Diese Variante verlangt nach Kooperation innerhalb der Parteienlandschaft. Einigt man sich nicht auf einen MP mit einer ihn tragenden Koalition gäbe es – verspätete – Neuwahlen. Es kann also eine Hängepartie werden.

Dazu:

https://www.thueringer-allgemeine.de/

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/cdu-thueringen-kemmerich-kramp-karrenbauer-erfurt-krise-neuwahl

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thueringen-thomas-kemmerich-afd-fdp-liveblog

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