Artikel 222 des Vertrages von Lissabon


Vorsorge für die Zeiten der schon heute aufkeimenden Aufstände in Europa?

Wenn aus Gründen der “Solidarität” Militär/Polizeikräfte in ein Nachbarland der EU interveniert. Auch hat das BVerfG jüngst entschieden, unter welchen Bedingungen in D. die Bundeswehr eingesetzt werden kann.
WDR5

Am Ende der Sendung wird gefragt:
“Es steht außer Zweifel, dass Streiks schädliche Auswirkungen auf Vermögenswerte haben. Sollen sie künftig durch europäische Truppen unterdrückt werden?”

Zitat der Sendung:
“Die Europäische Gendarmerie-Truppe ist tatsächlich für Einsätze in sogenannten Drittstaaten eingerichtet worden. Aber die Revolutionen finden inzwischen auch mitten in Europa statt, siehe Ukraine und Bosnien. Auch die Aufstände gegen prekäre Lebensumstände, gegen Gentrifizierung, hohe Mieten, hohe Nahrungsmittelpreise, Bankenrettung, Krisenprogramme. Fälle wie Griechenland oder Spanien rücken damit ins Herz der EU, und natürlich macht man sich dort Sorgen.” In Griechenland, Spanien und Italien hat es bereits große Demonstrationen gegeben – die laut einer Studie des European Network of National Human Rights Institutions immer brutaler unterdrückt wurden.

Dazu:

Vertrag von Lissabon, Artikel 222

Dazu:

Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren

1.
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=03.07.2012&Aktenzeichen=2%20PBvU%201/11

2. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2012/bvg12-063.html

TIPP
Googeln Sie “Artikel 222 Vertrag über die Arbeitsweise der EU”

Beachten Sie:

Laut Artikel 3 der Ratsbeschlusses vom 24. Juni 2014 bezeichnet der Ausdruck

a) „Katastrophe“ jede Situation, die schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder Vermögenswerte, einschließlich Kulturerbe, hat oder haben kann;

b) „Terroranschlag“ eine terroristische Straftat gemäß Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates (5);

c) „Krise“ eine Katastrophe oder einen Terroranschlag von so großer Tragweite oder politischer Bedeutung, dass eine zeitnahe Koordinierung der Politik und der Reaktion auf der politischen Ebene der Union erforderlich ist;

d) „Reaktion“ jede Maßnahme, die im Falle einer Katastrophe oder eines Terroranschlags zur Bekämpfung der unmittelbaren schädlichen Auswirkungen getroffen wird.

Quelle:

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014D0415

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