Kommentare

Baerbocks jüngste Rede

Klimadebatte im Bundestag

Wer zu spät handelt, den bestraft das CO₂

Klimaschutz
Wenn wir jetzt nichts tun, droht unseren Kindern eine echte Ökodiktatur. Karlsruhe hat das erkannt
Michael Jäger
FREITAG

Zitat:

„Die unter Umständen hohe mittelbare Treibhausgasrelevanz der Nutzung von Konsumartikeln lässt das Beispiel der Textilbranche erkennen.“ Und: „Soll die derzeitige Lebensweise einschließlich so verbreiteter oder sogar alltäglicher Verhaltensweisen wie der Errichtung und Nutzung neuer Bauten und dem Tragen von Kleidung klimaneutral sein, sind demnach grundlegende Einschränkungen und Umstellungen von Produktionsprozessen, Nutzungen und alltäglichem Verhalten erforderlich.“

Man muss trotzdem anerkennen: Das Gericht ist hier klarer und radikaler als alle politischen Parteien. Da es anders als die Parteien nicht von Wahlen abhängig ist, ist das auch kein Wunder.

Die Union: Zum Jagen getragen

Träger ist das Bundesverfassungsgericht

Zu überarbeitendes Klimaschutzgesetz: Auf das WIE kommt es an!!
Kipppunkte in der Natur einerseits uns Kipppunkte in der Politik andererseits

“Natürlich sind erstens nun nicht alle Bundestagsabgeordnete zu Klimaschützern und Klimaschützerinnen geworden. Immer noch finden dort allen voran viele Konservative das Urteil falsch und halten Klimaschutz immer noch für einen unnötigen Luxus. Aber diese Abgeordneten treibt, neben dem Respekt vor dem Urteil, gerade noch etwas anderes: die Angst.

Sie spüren, dass sie beim Klimathema irgendwie aus der Zeit gefallen sind und einfach nicht mehr so weitermachen können wie bisher: weil das bei den nächsten Bundestagswahlen möglicherweise mit der Abwahl, also dem Verlust des Mandates und der Macht einhergehen könnte. Die lange erfolgreiche Kombination aus leeren Versprechen im Allgemeinen und Destruktion im Konkreten wollen viele Wählende offensichtlich nicht mehr länger ertragen. Und so sinken gerade CDU und CSU in den Umfragen von Woche zu Woche weiter“.
Petra Pinzler
Kommentar in der ZEIT

Dazu:

Umfrage: Wo stehen die Parteien?

GRÜNE VORAUS

10,6 Millionen Wahlberechtigte würden sich für die CDU/CSU entscheiden – zwei Millionen weniger als für die Grünen (12,8 Mio). Mit 6,4 Millionen hätte die SPD halb so viele Stimmen wie die Grünen. Die FDP könnte mit 5,5, die Linke mit 2,8 und die AfD mit 4,6 Millionen Stimmen rechnen.
FR

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Öffentliche Anhörung im Bundestag, Mittwoch, 5. Mai 2021, 16-18 UhrAbgeordnetenrecht

Ausgangslage: Bundestagsdrucksache 19/28784
Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung vor dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 05.05.2021 von 16.00-18.00

Weitere Einzelheiten mit Stellungnahmen der Experten

Dazu u.a.:

Aktuelle Stellungnahme von Transparency International mit “Forderung nach einer unabhängigen, vom Bundestag gewählten Kontrollinstanz”.

Dazu:

Stellungnahme von abgeordnetenwatch.de zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (Bundestagsdrucksache 19/28784)
Bundestag

Dazu.

Maskenaffäre: Nüßlein und Sauter könnten straffrei davonkommen
Die Abgeordneten haben durchaus Chancen, die Maskenaffäre ohne Verurteilung zu überstehen. Ihre Erlöse aus den Deals könnten sie dann behalten.
Von Klaus Ott
SZ, 05.05.2021

Dazu:

Aktueller Gesetzestext von 2014

§ 108e StGB
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, ….

Voller Text

Dazu:

Öffentliche Anhörung Sachverständige, 17.02.2014
Warnung vor Gesetzeslücke
Protokoll des Bundestags

Dazu:

Hinweis:

Die 52. Sitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vom 05. Mai 2021 ist per Video in der Mediathek noch nicht abrufbar. Wir bleiben am Ball.

Mit alter Energie soll die EU grün werden: Wirklich?

https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/europa-soll-mit-alter-energie-gruen-werden

Weiß Baerbock was auf sie als Kanzlerin zukäme?

Klimawandel-Klimakrise-Klimakatastrophe

Liest man das grüne Programm, so wird klar: Klimaschutz ist als Grundlage aller Politik-Gestaltung ausgewiesen. An dieser Stelle liegt der Kristallisationspunkt jedweder Koalitionsverhandlung.

Dazu:

2. Mai 2021, 20:32 Uhr
Wahlkampf 2021
Keine der Parteien ahnt auch nur, was da auf sie zukommt
von Michael Bauchmüller, SZ

Die Probleme beim Klimaschutz werden derzeit allzu gern verschwiegen und die Klimalücke wächst, statt zu schrumpfen. Wer künftig regieren will, muss jetzt konkrete Pläne vorlegen.

Die Kanzlerin spricht von einer “wegweisenden” Entscheidung, der Vizekanzler will sich sogleich an die Arbeit machen: Nie hat sich eine Bundesregierung so artig für eine Klatsche bedankt wie Union und SPD für die Klima-Ansage aus Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verlangt Nachbesserungen am Klimaschutzgesetz, und die Bundesregierung scheint geradezu erleichtert zu sein. Als hätten Außerirdische jenes Gesetz erlassen, das die Regierung nun endlich korrigieren darf.

Dazu:

Die SPD-Umwelt-Ministerin im DLF-Interview

Dazu:

“Herausforderungen wie die Ausbreitung des Coronavirus oder der Klimawandel sind in ihrer Qualität und Grössenordnung nicht völlig neu. Solche Herausforderungen wurden von offenen Gesellschaften stets gemeistert durch spontane Verhaltensanpassung und technologische Innovation.”

Quelle:

Die offene Gesellschaft und ihre neuen Feinde
Von Michael Esfeld
europeanscientist.com
Liberales Institut, Schweiz

Dazu:

Der große Verrat
Was ist eigentlich mit dem Freisinn in der Schweiz passiert?
von GEORG KOHLER

https://www.zora.uzh.ch/id/eprint/61318/3/Kohler_Der_grosse_Verrat.pdf

Technik und Politik

… they hold lessons for today about the relationship between technology and politics …

Studying project Cybersyn today helps us understand not only the technological ambitions of a government in the midst of political change but also the limitations of the Chilean revolution. This history further shows how human attempts to combine the political and the technological with the goal of creating a more just society can open new technological, intellectual, and political possibilities. Technologies, Medina writes, are historical texts; when we read them we are reading history.

Quelle:

Cybernetic Revolutionaries
Technology and Politics in Allende’s Chile

By Eden Medina
A historical study of Chile’s twin experiments with cybernetics and socialism, and what they tell us about the relationship of technology and politics.

MIT-press

Dazu:

Wann kommt der digitale Sozialismus?
Die Überlegenheit der Marktwirtschaft bestand lange darin, Angebot und Nachfrage zum Wohle aller optimal zu steuern. Heute könnten den Job längst Algorithmen erledigen – die großen Internetkonzerne ähnlich sowieso schon gigantischen Planwirtschaften. Wäre es nicht an der Zeit, die Systeme nach demokratischen Idealen neu zu programmieren?
Von Harald Staun
FAZ vom 2. Mai 2021 (Archiv)

Dazu:

Video bei youtube
Project Cybersyn

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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