Kommentare

Sturm kommt auf, Jamaikaner am Abgrund?

Wolfgang Kubicki: Man sei nach vier Wochen in wesentlichen Punkten nicht weiter. Dies sei bedauerlich. Auch sei das Vertrauen zwischen den verhandelnden Personen nicht vorhanden. “Mich frustriert das hier extrem.”

Seid ihr bald einen Schritt weiter?

Wie lange wir die CSU-Basis noch zuschauen?

„Die Urgewalten kämpften und wiesen die Armeen des Mammon zurück in die Innenwelt. Der Schreiber vollendete die inspirierten Pergamente und die Gläubigen schluchzten ob der neuen Sicht auf die Welt. Lange nach dem Donner und dem Feuer kam die Sonne und schließlich der lang erwartete Regenbogen…“

– Das Buch Mozilla, 8:23

Dazu:

Alles nur Show
Beichstuhlverfahren? Es ist kaum mehr auszuhalten: Die Christ-Sozialen kennen offenbar nicht mehr die Werte des Grundgesetzes (Artikel 6 GG); sie verlieren weiter jegliche Glaubwürdigkeit; wann kapiert der bayerische Souverän endlich, dass die CSU in Gestalt von Horst Seehofer im greifbaren Widerspruch zum Grundgesetz agiert?
mkv

Politsches Marketing
Was die Öffentlichkeit von den Sondierungsgesprächen in Berlin zu sehen bekommt, ist nach Ansicht des Medienkritikers Lutz Hachmeister fast alles inszeniert. Die Auftritte und Aussagen der Politiker seien nicht mehr als politisches Marketing, sagte Hachmeister im Dlf. Die Medien hielten hier zu selten dagegen.
dlf

Wann verstehen die Jamaikaner endlich?

“Ohne eine Verkehrswende ist durchgreifender Klimaschutz unmöglich. Die Zeit wird knapp. Sehr knapp.”
www.freitag.de

Existenz-Berechtigung der deutschen Parteien?

Ein zorniger Staatssekretär a.D. macht sich Luft und schreibt trefflich:

“Nach dem Grundgesetz liegt in dieser Meinungs- und Willensbildung des deutschen Volkes die alleinige politische Existenzbegründung für politische Parteien.

Wie diese verkommen ist, kann man jeden Tag feststellen.

Die Parteien sind weitestgehend in der Fläche weggestorben.

Wo es sie noch gibt, sind sie stramm auf die Berliner Führung zugeschnitten.

Meinungen, die nicht goutiert werden, können umgehend nach Berlin gemeldet werden, sollte sich daraus eine Gefahr für das Berliner Personen-Machtkartell sich ergeben. Mit den Ansichten in der Bevölkerung will man lieber nichts zu tun haben, weil das die vorgegebene Linie konterkarieren könnte. Ein sofortiges Karriereende ist dann garantiert. Opportunismus ist Parteilinie und umfaßt inzwischen – bis auf Restbestände – die im Bundestag vertretenen Altparteien. Man will ja schließlich in die Regierung und das kann man nur, wenn man den allgemeinen Kriegskurs der NATO mitmacht.”
Willy Wimmer
NDS

"Let us act; let us act now!"

COP23
Appel des Sitzungspräsidenten

Reden Bonn, 15.11.2017

Die Erwartungen an diese Reden waren hoch.

Obwohl wir mit 200 km/h auf eine vor uns liegende Wand gleich-gültig zurasen, erscheint der wissende homo sapiens unfähig, umzusteuern.

“We are falling behind.”

“History will not forgive us.”

Reden bei youtube
(Frau Merkel, ab 1:02 Stunde)

Anm.: mkv

In der Tat: Von einer Kämpferin für den Klimaschutz kann bei der deutschen Kanzlerin nicht die Rede sein. Regelmäßig hat sie nachgegeben, zugelassen. Nun steht die einstige Klima-Kanzlerin vor den Scherben ihrer Mutlosigkeit. Ihre Glaubwürdigkeit ist dahin. Wer vom Reden nicht zum Handeln kommt, der sollte sich zurückziehen.

Dazu:

Kritik von SZ-Bauchmüller, einem wahren Kenner der Nachhaltigkeit.

Dazu:

Bayern 2: Gespräch mit Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung: Weltklimakonferenz

Wir fahren ungebremst an die Wand

"Halbierte Demokratie"

Warum auch die neue Regierung keinen Wandel hin zu einer Politik im Sinne der Emanzipation der Bürgerschaft und des Schutzes unserer Lebensgrundlagen schaffen wird. Dazu müssten die EU-Verträge, deren neoliberales Mantra, geändert bzw. aufgehoben werden.

Lesen Sie das NDS-Interview mit Prof. Fisahn! Hier ein Auszug:

Herr Fisahn, eine These Ihres Buches lautet, dass in unserer Demokratie an die Stelle sozialer Integration „Abschottung von Macht“ tritt. Was meinen Sie damit?

Damit werden zwei Dinge angesprochen: Erstens wurden Entscheidungen auf die europäische Union verschoben. Das führt zu einer Verwässerung der demokratischen Kontrolle, weil die Entscheidungen der EU weder auf der nationalen noch auf der europäischen Ebene einer effektiven demokratischen Kontrolle unterliegen. Die nationalen Parlamente haben keinen Zugriff auf europäische Entscheidungen. Das europäische Parlament ist politisch zu schwach. Gleichzeitig sind die Grundzüge der Politik in den europäischen Verträgen verankert, so dass sie der Politik entzogen werden. Auch ein Wechsel der politischen Mehrheiten könnte bei Einhaltung der europäischen Verträge nicht zu einer anderen, sozialen, ökologischen Politik führen.

Zweitens lässt sich feststellen, dass neben den politischen Institutionen, die von der Verfassung, dem Grundgesetz, als politische Organe vorgesehen sind, andere politische Gremien gebildet werden, in denen die tatsächlichen Entscheidungen getroffen werden und d.h.: Sie werden ohne demokratische Beteiligung und Kontrolle getroffen. Meistens sitzen hier Verwaltung und „die Wirtschaft“ unter sich. Man kann also sagen, dass hinter verschlossenen Türen zwischen den Eliten Kompromisse ausgehandelt werden, die dann vom Parlament allenfalls abgesegnet werden müssen.
NDS

Neoliberale Politik zerstört EU

Die neoliberale Politik der letzten drei Jahrzehnte hat die Europäische Union, die einmal in den Augen mancher als politischer Handlungsraum für gesellschaftliche Verbesserungen für ihre BürgerInnen dienen sollte, an den Rand des Scheiterns geführt: Die Kräfte, die von Anfang an die Schaffung eines Binnenmarktes und eine Freihandelsunion als zentrale Aufgabe des europäischen Einigungsprozesses wissen wollten, stehen vor dem endgültigen Durchmarsch. Die politischen Eliten in den Hegemonialstaaten der EU, allen voran Deutschland, setzen dabei gleichzeitig auf Integration und Desintegration. Integration überall da, wo die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes und ihre Folgen abgesichert werden, z.B. durch den Aufbau einer EU-Armee, die Sicherung des Zugangs zu Rostoffen und der Transportwege, durch die Sicherung der Absatzmärkte nach Außen und den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten, die Zerstörung eines solidarischen Sozialstaates, die Schwächung von Gewerkschaftsrechten und den Ausbau des repressiven Staatsapparates nach innen.

Von Annette Groth
europa-magazin.ch

Dazu:

Wege zu einem „europäischen Sozialmodell“

Wirtschafts- und sozialpolitische Säulen eines europäischen Gesellschaftsmodells sind die Überwindung der – aktuell in der EU zunehmenden – Armut, die Garantie stabiler Arbeitsplätze zu akzeptablen Bedingungen, die gesellschaftliche Verantwortung – auch auf europäischer Ebene – für die Alterssicherung und die Gesundheitsfürsorge sowie ein hohes Maß an Ausgleich und sozialer Gerechtigkeit. Umweltpolitische Säulen eines europäischen Gesellschaftsmodells wären vor allem politische Konzepte zur Energieeinsparung, zum Umbau der Energieversorgung von den fossilen und nuklearen zu den erneuerbaren Energieträgern sowie die Verminderung der Abfall- und Vermeidung von Schadstoffproduktion.
Jörg Huffschmid
www.blaetter.de, März 2007

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Marktkonforme Demokratie

Als Show-Veranstaltung erweisen sich seit drei Wochen die fragwürdigen Sondierungsgespräche in Berlin. Dabei steht fest, dass, welche Regierung auch immer dereinst verabredet wird, nur noch wenig Handlungsspielraum existiert, da der EU-Neoliberlismus das Primat der Wirtschaft vorschreibt. “Subventionierung, Steuernachlässe, besondere Anforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Begünstigung bestimmter sozialer Gruppen, Verfolgung umweltpolitischer Ziele – all dies ist nur noch im engen Rahmen des europäischen Wettbewerbsrechts möglich.”
mkv

Dazu:

Nach dem Urteil der Politikwissenschaftlerin Christina Deckwirth hat sich die heutige EU diesem neoliberalen Leitprinzip verschrieben. Sie konstatiert einen grundlegenden Wandel seit den 70er Jahren, als ihr Vorläufer EG noch den Ausbau der Infrastruktur in nationaler Regie tolerierte. Anstelle der Absicherung verschiedener Kombinationen von öffentlichen und privaten Wirtschaftseinheiten werde nun „ein Umbau zu wettbewerbsorientierten Ökonomien“ angestrebt. Wirtschaftspoli-tische Entscheidungen müssen EU-Binnenmarktvorschriften genügen, was den staatlichen Handlungsspielraum einengt. Anstatt sich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu widmen, müssen sich Staatslenker etwa bei Fragen der Subventionierung oder der Auftragsvergabe dem europäischen Wettbewerbsrecht unterwerfen.
https://www.boeckler.de/22126_22129.htm
freitag.de

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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