19. Tag im Regensburger Korruptionsprozess


19. November 2018

Zu Fragen der Parteienfinanzierung
Zum Antrag der Verteidung gemäß MZ, am Ende der Sitzung

Deutscher Bundestag
Drucksache 14/6710
14. Wahlperiode

19. 07. 2001

Unterrichtung durch die Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung

Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger
zu Fragen der Parteienfinanzierung
– Empfehlung für Änderungen im Recht der Parteienfinanzierung –

Quelle:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/14/067/1406710.pdf

Zitat:

Seite 27:

Im Übrigen ist „die Abgrenzung zwischen legitimer
und die freie politische Willensbildung störender Ein-
flussnahme der Spender (…) verfassungsrechtlich
nicht fassbar. Es liegt in der Verantwortung der Par-
teien, den sachwidrigen Einfluss finanzkräftiger Inte-
ressen vom sachgerechten zu unterscheiden und dem
auf sie eindrängenden sachwidrigen Druck der Inte-
ressenten zu widerstehen.“ 91

Zitatende

Hinweis:

Lesen Sie die 43 Empfehlungen der Kommission am Anfang des Berichts

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