Kommentare
- Wolfgang Goede (Fahrplan Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg)
Beteiligung und Partizipation sind das umfassende Thema dieser Dekade. Dabei sein in der Diskussion sollte auch das Community Development. Es hatte Deutschland-Premiere im September 2011 …
- Stefan Wehmeier (Europa - am Scheideweg)
“Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen …
Alles Verboten
*Umfassendes Verbot der Auftaktveranstaltungen
des „Blockupy Frankfurt“-Projekts*
http://blockupy-frankfurt.org/
Anm.: mkv
Es bleibt der Gang nach KA zum BVerfG
Dazu:
“Demokratie, Vertrauen und Selbstbewusstsein – ein Jahr Revolution”
Freitag
Nachhaltigkeitsrat warnt vor politischer Verzettelung bei der Energiewende
Anm.:mkv
Da hilft allein die Entlassung des
Umweltministers N. Röttgen nicht weiter –
bemerkenswert, wie kalt die Kanzlerin den
Minister abserviert. Offenbar war er ihr
nunmehr eine zu große “Machtbelastung”,
nachdem er die NRW-Wahl auch als Ab-
stimmung über ihre Politik machen wollte.
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Energieatlas Bayern
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Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE)
hat auf seiner Frühjahrstagung Anfang Mai
die vielfältigen Aktivitäten von Kommunen,
Bürgern und Unternehmen zur Umsetzung
der Energiewende in Deutschland begrüßt
und gleichzeitig der Bundesregierung
erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Management
des „Megaprojekts Energiewende“ attestiert.
Ohne stringenteres politisches Engagement
drohe dem vor rund einem Jahr eingeleiteten
Umbau des deutschen Energiesystems in Richtung
Nachhaltigkeit eine Verzettelung.
Zur Meldung in voller Länge geht es hier:
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=7103
Sag die Wahrheit!
Christian Girschner zeichnet Chomskys Kritik der Intellektuellen nach.
Von letzterem stammt folgende Aussage,
die sich nahtlos z.B auf das Milliarden-Debakel
der BayernLB und deren vornehmlich mit
edlen CSU-lern bestückten Aufsichtsgremien
beziehen lässt:
„Einer der großen Vorteile, die Macht
und Reichtum mit sich bringen, besteht darin,
sich niemals für etwas entschuldigen zu müssen.“
In Zeiten der "auslaufenden" Demokratie
Zu lesen an Christi-Himmelfahrt
Albrecht Müller warnt vor Weimarer Zeiten und beschreibt zwölf mögliche Elemente eines gemeinsamen Programms von Wertkonservativen und Linken wider den neoliberalen Zeitgeist:
Auszug:
“Die politischen Entscheidungen werden in weitem Maße von der Finanzwirtschaft bestimmt. Ihre Gewinne, die sie durch maßlose Spekulation und durch krumme bis kriminelle Geschäfte erzielt, werden selbstverständlich privatisiert. Milliarden, nicht nur Millionen, werden an Vergütungen und Boni ausgezahlt. Für welche Leistung eigentlich? Die dann regelmäßig eintretenden Verluste, die Wettschulden sozusagen, werden dem Steuerzahler aufgebürdet. Das ist die westliche Form des Kommunismus. 480 Milliarden Rettungsschirm für die Banken; allein 18,2 Milliarden für die Commerzbank, die von der Allianz AG die marode Dresdner Bank übernommen hat. Tauschgeschäfte zulasten der Steuerzahler! Schon über 100 Milliarden für eine einzige unmaßgebliche Bank, die Münchner HRE. Und jetzt lesen wir, dass einer der Hauptverursacher der hohen Verluste der HRE, der ehemalige Depfa-Chef mit gut 100 Millionen, die er beim Verkauf der Depfa an die HRE „verdient“ hatte, untergetaucht ist. Rechtmäßig und unbelangt. Gerhard Bruckermann heißt er. Und es geht so weiter. Die Politik entscheidet nach Gusto der Finanzwirtschaft: Keine wirksame Regulierung der internationalen Finanzmärkte. Keine Transaktionssteuer. Keine Abschöpfung der Spekulationsgewinne. Die zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen gilt weiter. Weiter tummeln sich Hedgefonds in Deutschland. Die Vertreter der US-Investmentbank Goldman Sachs beraten die Bundeskanzlerin und werden auf wichtige Posten geschoben. Rundum ein Goldman-Sachs-Panorama: Der Präsident der Europäischen Zentralbank, der griechische Ministerpräsident, der italienische Ministerpräsident – alle aus dem gleichen Stall der US-Investmentbank, die auch in den USA ihre Finger in der Politik hat. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Nichts. Angela Merkel spricht ja auch von „marktgerechter Demokratie“. Wo bleibt der Aufschrei des konservativ geprägten Bildungsbürgertums? Verschlafen wie zu Weimars Zeiten!”
http://www.nachdenkseiten.de/?p=13253#more-13253
Dazu:
Neoliberalismus: angesagter Tod einer Pseudowissenschaft
von Gero Jenner (12. 5. 2012; aktualisiertes Original unter:
http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neoliberalismus.html)
Zehn logische Einwände und empirische Argumente gegen hartnäckig fortbestehende wirtschaftswissenschaftliche Dogmen
Wachstum: Das Schlachtpferd des François Hollande
Rencontre Angela Merkel-François Hollande : la croissance pour quoi faire ?
La croissance est devenue le cheval de bataille de François Hollande pour répondre à la crise de l’Europe. Elle a encore été le maître mot de la première rencontre entre les deux chefs de l‘État français et du gouvernement allemand. Mais la croissance pour quoi faire ? En effet, qu’elle soit fondée sur la dépense publique et la demande ou sur la compétitivité par l’abaissement du coût du travail et les « réformes structurelles » (selon la vision d’Angela Merkel), la croissance en soi n’est aucunement un gage de progrès social et encore moins environnemental. Et c’est parce qu’ils souhaitent une Europe solidaire, écologique et démocratique, avec une activité économique réorientée, que de nombreux mouvements sociaux européens se retrouveront du 17 au 19 mai à Francfort, face à la BCE.
En outre, la croissance n’est en rien suffisante pour résorber les dettes publiques. Pour résorber celles-ci, il faudrait, d’une part, engager une réforme fiscale de grande ampleur et, d’autre part, sortir les États de la dépendance des marchés financiers en leur permettant d’emprunter directement à la BCE à des taux faibles pour financer la transition écologique et sociale. L‘émission d’euro-obligations, si ceux-ci devaient être souscrits sur les marchés financiers, ne règlerait pas le problème.
D’autant qu’il faudrait également contrer les déséquilibres économiques au sein de l’Union, par des politiques fiscales et sociales qui convergent vers le haut et par un budget européen plus ambitieux. Ce à quoi ne répondent que partiellement les propositions de François Hollande, qu’il faudra examiner de près (réorientation des fonds structurels européens, taxe sur les transactions financières…).
Et comme la croissance tant attendue ne sera sans doute pas au rendez-vous, le risque est grand de voir le futur gouvernement annoncer bientôt des mesures d’austérité sociale, imposées par le pacte budgétaire. Ce texte renforce les conditions d‘équilibre budgétaire et le mécanisme de sanction. Des dispositions que François Hollande ne rejette pas, puisqu’il propose seulement de les compléter.
C’est pour porter ces revendications à un niveau européen qu’Attac, les Indignés, des organisations allemandes… appellent à un encerclement de la BCE le 18 mai et à une manifestation européenne le 19 mai dans les rues de Francfort. De nombreux militants français et d’autres pays européens y participeront (1), ajoutant leurs voix à celles de tous les peuples qui manifestent de plus en plus clairement leur rejet de l’austérité.
(1) http://www.france.attac.org/evenement/toutes-et-tous-francfort-du-17-au-19-mai
Paris, le 16 mai 2012
Attac France
Verbote treffen alle Demonstranten
Ob im Bankenviertel oder vor der Moschee – was ist unsere Meinungsfreiheit wert?
Von Stephan Hebel
“Kölner und Bonner Polizisten schützen Rassisten, während Frankfurter Polizisten die Bürger vor antikapitalistischen Parolen schützen sollen. Niemand verbietet die Aktionen von Pro NRW wegen der Gewalttaten, die andere begingen. Aber Frankfurt verbietet Blockupy unter anderem deshalb, weil der Protest, gegen den Willen seiner Veranstalter, eventuell Gewalttäter anlocken könnte.
Ist das nicht unerträglich? Schreit es nicht zum Himmel, dass die Proteste von Kapitalismuskritikern verboten, die Provokationen von Fremdenfeinden aber geduldet und polizeilich gesichert werden? Ja, das ist es.”
Dazu:
Neoliberale Wirtschaftspolitik und autoritäre Innen- und Rechtspolitik bedingen einander
Quelle:
Grundrechte im Zeitalter der Krise
www.freitag.de
Dazu:
Das Institut Solidarische Moderne (ISM) legt Protest gegen Versammlungsverbote der Blockupy Bewegung ein
Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne (ISM) fordert die Aufhebung des Verbots der Kundgebungen durch die Stadt Frankfurt und der Anordnung, das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank zu räumen. Die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit müssten gewahrt werden.
Demokratie meint den geregelten Streit mit friedlichen Mitteln und deshalb stabilisiert und stärkt ein öffentliches gesellschaftskritisches Engagement, wie die Europäischen Aktionstage der Blockupy-Bewegung vom 16.-19. Mai 2012 in Frankfurt a.M. die Demokratie. Geschwächt wird die Demokratie dagegen von dem generellen Verbot von Versammlungen, wie es die Stadt Frankfurt gegen die im Rahmen der Aktionstage geplanten Veranstaltungen ausgesprochen hat. Der Rechtstaat verlangt die Orientierung staatlichen Handelns am Schutz der Rechte aller friedlichen Protestierenden. Präventive Verbote von Protest sind damit nicht vereinbar. Protest muss auch in räumlicher Nähe zu den Adressaten möglich sein.
Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist deshalb nicht hinnehmbar.
Die geplanten Aktionen der Blockupy Bewegung richten sich gerade auch gegen die Entdemokratisierung in ganz Europa, vor allem durch den Fiskalpakt, der sowohl nationale Parlamente als auch das Europaparlament ihrer Rechte beraubt, und die Technokratenregierungen im europäischen Süden, die nur noch Austeritätspolitiken exekutieren dürfen. Und genau diese Kritik an der Entdemokratisierung, die auch ein Zeichen von Solidarität sein soll, wird nun selbst Opfer des Abbaus politischer Grundrechte.
Der Vorstand des Instituts Solidarische Moderne unterstützt daher den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie für eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt a.M. am Donnerstag, dem 17. Mai 2012, ab 12.00 Uhr auf dem Paulsplatz: Die Demokratie braucht unsere öffentliche Unterstützung!
Gez. Vorstand Institut Solidarische Moderne.
Angekündigte Demos in Frankfurt a.M.
Veranstaltungsthema „Eurokrise“
Teilerfolg gegen das verhängte Verbot
PM des VG Frankfurt a. M.
Veranstalter in der nächsten Instanz
http://blockupy-frankfurt.org/
Anm.:
Die gerichtliche Abwägung lässt u.a. den politischen Hintergrund vermissen, dass mit Fiskalpakt/ESM tief in den Kernbereich des Grundgesetzes eingegriffen werden soll. Darüber haben wir auf dieser Website seit Monaten ausführlich berichtet. Für den Fall der Ratifizierung dieser Verträge durch den Bundestag/Bundesrat wurden Verfassungsbeschwerden von verschiedenen Organisationen und Bürgern angekündigt bzw. sind bereits in Vorbereitung (Mehr Demokratie e.V u.a.). Der angesehene Verfassungsrechtler Murswiek hat den Artikel 20 Abs. 4 GG (Widerstandsrecht aller Deutschen) als Verfassungsbeschwer gegen den ESFS ins Feld geführt, was auch hier geltend muss. Mit anderen Worten: Beide Verträge tangieren die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.
Bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen gilt es im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht etc. diese Verfassungslage unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Das hat das VG Frankfurt versäumt.
Rechtsanwalt Veits
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