Kommentare

Was kommt nach dem Interregnum?

Der große Soziologe Zygmunt Bauman (siehe auch Printausgabe der ZEIT Nr. 3 vom 12. Januar 2017, Feuilleton, Seite 47: DAS BÖSE IN DER MODERNE, von Thomas Assheuer) sprach von einem "Interregnum", von einer Zwischenzeit, in der alte Ordnungen verschwinden, ohne dass schon neue in Sicht wären.

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Europa - eine Republik?

It´s the Republic, Stupid!

Dem EU-Grundsatz der Subsidiarität folgend, wäre der nächste Schritt BOTTOM-UP die Regionalisierung hin zu einer europäischen Republik, in welcher der Zusammenhalt der Menschen aus der Tiefe, der Nähe, ähnlichen Sitten und Gebräuchen, der kreativen Kultur des Respekts und der gegenseitgen Anerkennung und der Neugier wüchse – erhellt durch die Briefe von Käpt’n Visi O’När, auf dem Weg zu den “Inseln der Nachhaltigkeit”.

Mal ehrlich: So schwer wäre das nicht. Was die EU-Bürger, schon immer vereint in ihren Regionen, bräuchten, wären

1. gelebte Rahmen-Bedingungen einer nachhaltigen Ent-Wicklung, welche die Offenlegung von Wegen zum Schutz und Förderung von Natur und Mensch zum immer-währenden Ziel hätten und

2. Führungspersonen auf allen politischen Ebenen, die vor ihrer Wahl auf die internationalen Gesetze der Nachhaltigkeit einzuschwören sind und

3. Journalisten und Verlage, welche die Erfolge (statt Tod und Terror einer fehlgeschlagenen Politik) einer solchen Entwicklung als good practise-Beispiele auf ihre Titelseiten platzierten und

4. die unverzügliche Abschaffung der “Kultur der Angst”, wie sie beispielhaft durch die Hartz-IV-Gesetze verkörpert wird.

Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Plus die Erkenntnis, dass eine solche humane Entwicklung, die die Tragfähigkeit des Planeten stets im Auge hat, ein Generationen-Projekt wäre, was freilich nicht mit dem Quartals-Denken des homo oeconomicus zu “schaffen” ist.

Wie schrieb Frau Guérot?
“Bauen wir Europa neu, damit sich die Geschichte der Nationalismen nicht wiederholt. Damit Europa in der Welt von morgen nicht untergeht, sondern zur Avantgarde auf dem Weg in eine Weltbürgerunion wird.”
mkv

Dazu:

Warum Europa eine Republik werden muss
Brief aus der Zukunft von Visi O’När

In den Inseln der Nachhaltigkeit stoßen Sie kapitelweise auf Käpt´n Visi O´när, der das Studium des anspruchsvollen Buches (2001) charmant auflockert und dessen Aussagen wohl stets aktuell bleiben.

Lügen, Lügen und Lügen

http://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-legitimitaet-durch-luegen-1.3333697

In seinem Buch
“Retten uns die Reichen?” befasste sich Zygmunt Bauman 2015 mit VIER LÜGEN, die uns als naturgegeben untergeschoben werden und in die Falle locken.

HERDER-VERLAG

Man kann nur allen Entscheidern, allen Müttern, Chefredakteuren, allen Vätern wie Politikern und CEOs zu diesem Büchlein raten. Es lässt sich gut mitführen und täglich nur eine gelesene Seite hilft, die Fallen des gierigen und entgrenzten Kapitalismus wahrzunehmen und sodann erste kleine Änderungen in unsere Art zu leben einzubauen.
mkv

Dazu:

Mehr zum Inhalt

Die vier Lügen
1. Immerwährendes wirtschaftliches Wachstum
2. Konsum, Konsum, Konsum hält das Rad am Laufen
3. Ungleichheit als gottgegeben
4. Konkurrenz statt kameradschaftliche Zusammenarbeit

“Den ‚Lügen, die den sozialen Zusammenhalt gefährden‘ ist Kapitel drei gewidmet. Den Ausgangspunkt für die weiteren Überlegungen bildet die Verfasstheit der (Welt-)Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Auch wenn die gesellschaftlichen Gegebenheiten historische, politische, soziale und wirtschaftliche Konstrukte sind, und damit keineswegs natürlich, erscheinen sie uns doch als ebensolche Tatsachen. „Wir neigen (zu Recht) dazu zu denken, dass das die Welt ist, in der wir leben müssen. Und wir folgern (zu Unrecht), dass es zu dieser Art von Welt keine Alternative gibt und auch keine Alternative geben kann.“ (S. 43f.) Die zentralen „Gegebenheiten“, die Bauman als reformresistent und widerstandsfähig identifiziert, sind wirtschaftliches Wachstum, fortwährende Konsumsteigerung, natürliche zwischenmenschliche Ungleichheit und Konkurrenz.”
socialnet.de

Ein Blick zurück

Wir schreiben das Jahr 1996

Wie anfällig sind türkische Jugendliche in Deutschland für islamischen Fundamentalismus?

http://www.zeit.de/1996/35/islami.txt.19960823.xml

Das reale Leben als immerwährende Satire?

Trumpismus voraus

Dazu:

http://www.zeit.de/wissen/2017-01/forschung-usa-donald-trump-raumfahrt-klima-krebs

http://www.sueddeutsche.de/medien/journalismus-darf-man-schreiben-dass-donald-trump-luegt-1.3317736

Täglich: Die Nachdenkseiten

Zum Beispiel:

Vom Freitag, dem 13. Jänner 2017

Teil 1
Teil 2

Zu den Rüstungsexporten

Geschäft mit dem Tod
van Aken, Die Linke

Umstrittene Lieferungen

Die Studie mit dem Titel „Deutschland und der Nahe und Mittlere Osten: Standortbestimmung und Handlungsempfehlung“
http://www.kas.de/wf/doc/kas_179-544-1-30.pdf?020225112655

Dazu:

SWP-Studie
https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2009_S15_sbg_ks.pdf

Wenn alle Dämme brechen

Der Bundessicherheitsrat und die Einhaltung seiner Grundsätze

Der Bundessicherheitsrat ist ein Ausschuss des deutschen Bundeskabinetts, der als Kontroll- und Koordinationsgremium für die Sicherheitspolitik dient. Er wurde im Oktober 1955 vom Kabinett Adenauer II unter dem Namen Bundesverteidigungsrat (bis 1969) gegründet. Den Vorsitz führt der Bundeskanzler.
Wikipedia

Mitglieder:
Kanzlerin Merkel
von der Leyen, Vert.Min.
Steinmeier, AußenMin.
de Maizière, InnenMin.
Gabriel, WirtschaftsMin. (SPD)
Maas, JustizMin. (SPD)
Schäuble, FinanzMin.
Altmaier, KanzlerAmtsMin.
Müller, Entw.Min. (CSU)

§ 2
(1)
Den Vorsitz des Bundessicherheitsrates führt die Bundeskanzlerin oder der Bundeskanzler, den
stellvertretenden Vorsitz führt deren Stellvertreter in oder Stellvertreter. Den Beauftragten Vorsitz führt
die Bundesministerin oder der Bundesminister der Verteidigung. Der Beauftragte Vorsitz wird ausgeübt,
wenn die Personen nach Satz 1 verhindert sind.
(2)
Mitglieder des Bundessicherheitsrates sind die Bundesministerinnen und Bundesminister des
Auswärtigen, des Innern, der Justiz und für Verbraucherschutz, der Finanzen, für Wirtschaft und Energie, der Verteidigung, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und die Chefin oder der Chef des Bundeskanzleramtes. Andere Mitglieder der Bundesregierung werden zu den Sitzungen des Bundessi-cherheitsrates hinzugezogen, wenn Angelegenheiten beraten werden, die ihren Geschäftsbereich berühren.

Regelfall: Ausfuhr von Rüstungsgütern in Krisenregionen

http://www.imi-online.de/2017/01/11/munition-fuer-konfliktgebiete/

Zitat:

Die rechtlichen Vorgaben für Rüstungsexporte aus Deutschland sind restriktiv, zumindest dem Wortlaut der relevanten Gesetze nach. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind nicht zulässig – es sei denn, die Bundesregierung beschließt explizit eine Ausnahme, weil es in ihrem »sicherheitspolitischen Interesse« liegt. Welche Abwägungen hierbei genau getroffen werden, erläutert die Bundesregierung nie, denn das zuständige Gremium, der Bundessicherheitsrat, tagt unter absoluter Geheimhaltung. Vieles spricht dafür, dass es der Bundesregierung bei den Exportentscheidungen um geostrategische Erwägungen geht, also um den Versuch Verbündete unabhängig davon, wie reaktionär oder antidemokratisch sie sind, zu stärken und darüber Einfluss in wichtigen Regionen zu gewinnen.

Fakt ist jedoch, dass aus dieser »Ausnahme« in der Zwischenzeit längst die Regel geworden ist. Aktuell stehen zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 7 der Empfängerländer (86 Mio.).

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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