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Mehrheiten im Bundestag

Rein faktisch gibt es eine Mehrheit für SPD, Grüne und Linkspartei. Zusammen kämen sie nach derzeitigem Stand auf 327 Bundestags-Sitze – ein fettes Polster über der absoluten Mehrheit von 307 Sitzen.

Dazu:

Politik der Angstmache
“Spahn, der Hase, – Angst
Wirtschaftswoche

Stärkt die Partei Die Linke !

Nur bei einer Wählerzustimmung jenseits von 15 % für die Linke wird sich auch eine andere Politik, hin zu den Menschen durchsetzen.
mkv

Dazu:
“Martin Schulz ist zur Projektionsfläche von Hoffnungen geworden. Ob er seine sozialen Versprechen einlöst, wird aber nicht zuletzt davon abhängen, wie stark die Linke wird.”
Sahra Wagenknecht
SPON

Dazu:
Vortrag in München (Nachhören)
Albrecht Müller hat “versucht, die inhaltlichen Linien einer Alternative zu Frau Merkel und zum grassierenden Neoliberalismus aufzuzeigen und zu belegen, dass die Mobilisierung von 100tausenden von Menschen auch gegen „eingenordete“ Medien gewinnen könnte.”
NDS

"Jetzt halten Sie bitte Ihr Maul."

Mitten in Regensburg
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/stadtteile/stadtratssitzung-um-korruption-eskaliert-21344-art1490649.html

Dazu:

“Der Geist wird nicht die Macht übernehmen, vermute ich, aber die Macht wird sich ohne den Geist gegenstandslos machen.”
Willy Brandt

Anm.: mkv

Leben wir hier in der Domstadt im Ausnahmezustand? Einem Antrag der beiden Stadträte der Partei Die Linke wurde zugestimmt: Transparency International wird eingeschaltet.

Hat das Groß-Reine-Machen also begonnen?

Währenddessen feiert ein anderer seinen Geburtstag. Wann und wer stellt zu gegebener Zeit den Antrag, ihm, dem Alt-OB, die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen?

Anders als in dieser bemerkenswerten Festschrift zum SYSTEM SCHAIDINGER ausgeführt sei darauf hingewiesen, dass das Strafrecht besondere schwere Fälle kennt (Man lese § 263 Absatz 3 StGB, auch § 266 StGB u.a.). Diese verjähren erst in 10 Jahren. Zur Berechnung der Verjährung: Ihr Lauf beginnt erst mit der vollständigen Beendigung der jeweiligen Tat. Im strafbaren Fall der Entgegennahme von Leistungen erst zum Zeitpunkt der letzten empfangenen Rate. Die Festschrift entwertet sich also selbst, wenn dort pauschal von einer Verjährung von nur 5 Jahren ausgegangen wird. Es gibt “keine Hunde” im Strauß´schen Sinne mehr. Diese Zeiten sind vorbei. Es ist die Stunde der Staatsanwalt- und Bürgerschaft.

Verjährung: BGH-Rechtsprechung, auch zu ihrer Unterbrechung

Strukturen des 19. Jahrhunderts
Im Übrigen muss auf unser Rechtssystem hingewiesen werden: Ihm mangelt es an der Gewaltenteilung – die man besser Gewaltentrennung bezeichnen sollte. Die nachverlinkte Dokumentation der BR sollte sich keiner entgegen lassen, mit seinem Umfeld teilen und diskutieren, zu überlegen, was zu tun ist, damit die Justiz es endlich schafft, sich von der Politik und deren Machterhaltungsinteressen frei zu machen.

Mischen wir uns ein! – Es ist unsere Stadt, unser Land, unser Gemeinwesen. Hören wir auf, schweigende Lämmer zu sein, nehmen wir endlich unsere Rolle als Souverän ernst.

DokThema Deutsche Justiz – Wie gefährdet ist unser Recht?
Bayerischer Rundfunk, TV

Vom immerwährenden schwarzen Filz

Hintergrund zum Korruptionsskandal in Regensburg
Die beiden Stadträte Irmgard Freihoffer und Richard Spieß offenbaren Tatsachen, die den Eindruck erhärten, dass das SYSTEM SCHAIDINGER über all die Jahre von der Regierung der Oberpfalz durch aufsichtliche Untätigkeit/Verzögerung gestützt wurde.
wochenblatt.de

Man fragt sich: Wann beschreiten die letzten CSU-Wähler den Weg aus ihrer Unmündigkeit und schicken die CSU/CDU auf allen Ebenen in die Opposition?
mkv

Rot-rot-grüne Mehrheit im BTag vor der Wahl nutzen

Lafontaine fordert eine Art Lackmustest vom KK Schulz und seiner SPD

»Man kann vor der Wahl die soziale Lage von Millionen Menschen verbessern.«
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1042516.lafontaine-schulz-soll-agenda-jetzt-zuruecknehmen.html

Zitat:
Die Forderungen der LINKEN gehen über die Korrekturvorschläge von Schulz hinaus. Sie fordert eine Anhebung der Hartz-Regelsätze auf bis zu 560 Euro, die Abschaffung der Saktionsdrohungen, die Einschränkung der Zumutbarkeitskriterien für anzunehmende Jobangebote und die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente oberhalb der Armutsgrenze. Für ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen setzten sich zuletzt auch die Grünen ein, die das Sozialkahlschlagsprojekt mit eingeführt hatten.

Dazu:

https://www.heise.de/tp/news/Das-Maerchen-vom-Martin-und-der-Hartz-IV-Reform-3632560.html

Daher:

SPD läutet traditionelles linkes Halbjahr vor wichtigen Wahlen ein

http://www.der-postillon.com/2017/02/traditionelles-linkes-halbjahr.html

Ab sofort sei es SPD-Wahlkämpfern zur Schärfung des linken Profils der Partei ausdrücklich erlaubt, soziale Forderungen zugunsten der Arbeiterschaft zu formulieren: “Höhere Löhne, eine Abkehr von der Agenda 2010, Steuern runter, Steuern rauf für Reiche, höhere Renten – völlig egal!”, so Oppermann. “Aber bitte beachtet, liebe Genossen: Am Montag nach der Wahl werde ich diese Glocke noch einmal läuten. Und ab diesem Zeitpunkt muss das alles wieder vergessen sein.”

Aufruf zur Demo in Regensburg

BUND NATURSCHUTZ: Schlämmteiche in Gefahr
Wir haben eine Demonstration für den 25.02.2017 angemeldet / ab 14 Uhr / Treffpunkt: Kremser Straße 19.

Alle Infos
https://regensburg.bund-naturschutz.de/aktuelles/artikel/schlaemmteiche-in-gefahr-demonstration-am-2522017-14-uhr-geplant.html

Wozu noch einen Pass?

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kameraueberwachung-wird-zur-verhaltenskontrolle-a-1135744.html

Schritt für Schritt nähern wir uns dystopischen Verhältnissen an, in welchen versucht wird, weitgehende Kontrolle über das freie Denken, die Freiheit von Informationen und allgemein die Lebensweise der Bürger zu erlangen.
mkv

Dazu:

1984: Orwells Dystopie, seine Beschreibung der Herrschaftsform, die Entwicklung von gestern bis heute:
“Der in Echtzeit mögliche Zugriff auf […] „Verkehrsdaten“ kommt einer dauerhaften Hausdurchsuchung gleich, ohne dass eine Wohnungstür eingetreten wird, ohne einen (richterlichen) Hausdurchsuchungsbeschluss.”
NDS

Dazu:

Die nachverlinkte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht allen am A… vorbei. Bindung an Gesetz und Recht? Pah…

Ich meine, wenn man dieses Entscheidung ernst nähme, müssten weit über 90% der Kameras im öffentlichen Raum wieder abgebaut werden. Es liegt auch hier ein Versagen der Kontrollbehörden vor.

Ab Randziffer 35 ff
BVerfG – Entscheidung vom Febr. 2007 im Wortlaut

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Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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