Kommentare

• Stefan Wehmeier (Europa - am Scheideweg)

  “Der Sparer erzeugt mehr Ware, als er selbst kauft, und der Überschuss wird von den Unternehmern mit dem Geld der Sparkassen gekauft und zu neuen …

• Wolfgang (Demokratische Willensbildung? Passé?)

  England brennt — die Westminster-Demokratie wackelt, die währungspolitischen Fundamente Europas sind angefressen, die Börsen ächzen, Obama windet sich und könnte der Tea Party seinen Platz …

Zeitiger Rücktritt statt Verbleib in einem halbierten Amt

Causa Wulff
Der Ex-Verfassungsrichter Grimm analysiert in der FAZ Aufgabe und Rolle des Bundespräsidenen und zeigt sich überzeugt davon, dass Christian Wulff besser zurücktreten solle. Er unterscheidet
“zwischen den Amtspflichten, die dem Bundespräsidenten rechtlich zugewiesen sind, und den Funktionen, welche die Staatspraxis hinzugefügt hat”.

Letzte könne er nicht mehr “als Vorbild” ausüben. Der Bundespräsident werde es schwer haben, “die Werte, denen sich das Gemeinwesen verschrieben hat, noch glaubwürdig zu verkörpern.”

www.faz.de

„Rio+20“: Erster Entwurf für Gipfel-Abschlussdokument liegt vor

„Die Zukunft, die wir wollen“ – unter diesem Titel liegt seit dem 10. Januar der erste Entwurf für ein Abschlussdokument der Konferenz über nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Rio+20) vor. Auf der Weltkonferenz, die vom 20. bis 22. Juni im brasilianischen Rio de Janeiro stattfinden soll, werden zentrale Zukunftsfragen wie die Überwindung der globalen Armut verhandelt, die Stärkung „grüner“ Wirtschaftsweisen und der mit Nachhaltigkeitsfragen befassten Institutionen der UN. Der nun vorliegende Entwurf dient als Basis für die weiteren Verhandlungen im Vorfeld des Gipfels und soll in Rio in eine gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs münden. In der derzeitigen Fassung des Dokuments, dem sogenannten „Zero Draft“, finden sich einige der von der Europäischen Union eingebrachten Positionen wieder.

Zur Meldung in voller Länge geht es hier:
http://www.nachhaltigkeitsrat.de/index.php?id=6849

"Man rauft sich die Haare"

Prantl´s Kritik am Verfassungsschutz: “FARCE”: Die generelle Oberservierung der LINKEN Parlamentarier ist eine “Beleidigung” des ganzen Parlaments.
SZ-Interview

Dazu:
“Ich denke, man bräuchte mindestens eine extra gesetzliche Grundlage, die speziell regelt, wann auch Bundestagsabgeordnete überwacht werden können. Wir müssen bedenken, es geht auch um Abgeordnete, die zum Teil von der Mehrheit des gesamten Hauses legitimiert wurden, wie die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages der Linkspartei, dass solche Figuren einfach überwacht werden können, erscheint verfassungsrechtlich wie gesagt sehr zweifelhaft.”
Jura-Professor Möllers im dradio.de

Dazu:
Michael Naumann, der im CICERO deutlich macht, was die freiheitliche demokratische Grundordnung ausmacht: dazu zählt “die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition”, wie es in diesem verlinkten Urteil des BVerfG wörtlich heißt. Naumann endet: als “Meinungskontroll-Behörde hat sie (der Verfassungsschutz) keinen Platz mehr in der Republik. Ohne ihre V-Männer wäre die NPD schon längst verboten.”

Dazu:
Volker Beck:
“Das Parlament muss die Geheimdienste überwachen und nicht umgekehrt.” Beck fordert zur Wahrung der Freiheit des Deutschen Bundestags und seiner Mitglieder einen Genehmigungsvorbehalt durch das Parlament, wenn – im Einzelfall – ein Abgeordneter überwacht werden soll.

Dazu:
Kurzintervention von Dr. Gregor Gysi
http://dbtg.tv/fvid/1528280

Neues Projekt: Förderung von CSR-Beratern kleiner und mittlerer Unternehmen

Die EU 2020-Strategie der Europäischen Kommission betont die Bedeutung der Umsetzung von Corporate Social Responsibility (CSR) im europäischen Mittelstand, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und eine Nachhaltige Entwicklung in Europa zu ermöglichen. Im Auftrag der Europäischen Kommission unterstützt adelphi den Austausch zwischen europäischen CSR-Beratern von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), um damit die Qualität des Beratungsangebots zu verbessern.

Intermediäre Organisationen und Berater übernehmen bei der Umsetzung von CSR in KMUs eine tragende Rolle. Daher zielt das Projekt darauf ab, deren Beratungsangebot durch die Stärkung des europaweiten Austauschs über Best Practices in dem Feld zu verbessern. Im Rahmen einer Netzwerkkonferenz im Juni 2012 in Berlin werden 100 KMU-Berater zu CSR und intermediäre Organisationen zusammengeführt und im Anschluss ein Leitfaden für Berater entwickelt.

http://www.adelphi.de/de/service/newsletter/dok/43530.php?nid=200#news3

http://www.nachhaltigkeit.info/artikel/eu_gruenbuch_csr_773.htm

120-seitiger Bericht über die Bedeutung von CSR
http://www.future-ev.de/uploads/media/CSR-Studie_Langfassung_BMU.pdf

Patient Europa

Tödliches Agenda-Denken nunmehr für ganz Europa?
Wolfgang Lieb analysiert trefflich die Politik der Kanzlerin
www.nachdenkseiten.de

Zur Tötung von Benno Ohnesorg

Manipulierte Einschussstelle; verschwundene Knochenstücke
Spiegel-Bericht

Bruttonationalglück statt Bruttosozialprodukt

Bhutan: Glück der Einwohner als Staatsziel
www.dradio.de