Kommentare

Sie haben die Richter-Wahl

Polen-Deutschland
https://www.heise.de/tp/features/Kritik-an-polnischer-Justizreform-Sitzt-Deutschland-im-Glashaus-3779572.html

"Drohende Gefahren"

Gefährder in Kliniken
Wird das neue bay. Gesetz zur Präventivhaft sich nunmehr auch auf bayerische Kliniken beziehen?

Auch ist bekannt, dass sich bundesweit etwa 15000-40000 Patienten erst in Kliniken Krankheiten holen und daran in großer Zahl versterben.

“Zehntausende sterben an Klinikkeimen” – meldete n-tv im Jahr 2013.
mkv

Dazu:
https://www.jungewelt.de/artikel/314746.profit-vor-patientenwohl.html

Anschlag auf das Grundgesetz

Ohne Scham – Die CSU im Bay. Landtag

Ein Gesetz, das sich auch gegen SIE wenden kann

https://www.merkur.de/politik/bayern-verschaerft-gesetz-gegen-terroristische-gefaehrder-8499396.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-gefaehrder-gesetz-verschaerft-1.3595274

Shame on you, CSU!

http://www.sueddeutsche.de/bayern/gefaehrder-gesetz-bayern-fuehrt-die-unendlichkeitshaft-ein-1.3594307

Wo liegt Guantanamo?

“ … mit dieser Begriffswahl wird suggeriert, dass bereits eine konkrete Gefahr vorliege. Das ist aber gerade nicht der Fall, sonst wäre die Erstreckung der Eingriffsbefugnisse in das Vorfeld der konkreten Gefahr nicht notwendig.”

Entscheidung des BVerfG

“Nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ist die Freiheit der Person unverletzlich. Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, das nur aus besonders gewichtigem Grund angetastet werden darf (vgl. BVerfGE 45, 187 <223>; 105, 239 <247>; 109, 133 <157>; 128, 326 <372>). Die Einschränkung dieser Freiheit ist stets der strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu unterziehen. Dies gilt in besonderem Maße für präventive Eingriffe, die nicht dem Schuldausgleich dienen. Sie sind nur zulässig, wenn der Schutz hochwertiger Rechtsgüter dies unter strikter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfordert (vgl. BVerfGE 128, 326 <372 f.>). Dem Freiheitsanspruch des Betroffenen ist das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit entgegenzuhalten; beide sind im Einzelfall abzuwägen (vgl. BVerfGE 109, 133 <157>; 128, 326 <373>).

Gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG darf in die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen eingegriffen werden. Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 105, 239 <247> m.w.N.).

Randziffer 25 f
BVerfG

Der große Seehofer hat klein beigegeben

Die Grenze ist ober-schritten

– Junktim – Garantie – Spiel – Glaubwürdigkeit – Verarsche –

Dazu:

Ein Kommentar der SZ

Anm.: mkv
Machen wir uns doch auch Gedanken über “Beschaffenheitsgarantie und Haltbarkeitsgarantie” der Politik der CSU Seehoferischer Prägung.

Eine Garantie ist eine freiwillige Selbstverpflichtung. Der Garantiegeber CSU/Seehofer: verpflichtet er sich folglich zu einem bestimmten Handeln in einem bestimmten Fall (Obergrenze-Koalition)? Nein. Gerade nicht. Die Schwarzen spielen in unseriöser Weise mit Worten/Begriffen, deren Inhalt sie entleeren. Sie unternehmen den dreisten Versuch, die Bayern hinter die Fichte zu führen, um so in unlauterer Weise den Vertrauens-Hahn ihrer Wähler anzuzapfen. Und darauf hoffen: Glücklich ist, wer vergißt – nach der Wahl.

Eine solche Politik hat eine kurze Haltbarkeit und ist in hohem Maße unseriös beschaffen. Wann finden die bayerischen CSU-Wähler ihren Kant´ischen Ausgang aus der Unmündigkeit?

Über die Verwahrlosung eines Teils der Medien

Wie man sich seines Verstandes bedient – Wir haben täglich die Wahl –

Die Schriftstellerin Birgit Vanderbeke klärt auf
Hinter den Schlagzeilen

Die politische Klasse hat längst kapituliert

Aber eben das zeigt die ganze Macht dieses weit gespannten Netzwerks der Reichen: Alle Beteiligten ignorieren das Offensichtliche. Der Kaiser ist nackt, aber niemand traut sich, es zu sagen.
Harald Schumann
Blaetter.de

Dazu:

Über die Lage der Welt – Aktueller denn je –

Entfesselung der Finanzwirtschaft, das Versäumnis demokratischer Kontrolle des Wirtschaftsgeschehens, die zunehmende soziale Spaltung, Massenarmut und den Klimawandel.

https://www.perlentaucher.de/buch/christiane-grefe-harald-schumann/der-globale-countdown.html

"Meinungsmache bestimmt unser Leben"

Vortrag von Jens Berger in Hamburg
youtube

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AktionBosS

Das AktionsBündnis oekologisch-soziale Stadtentwicklung gründet sein Selbstverständnis auf den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen (Art.20a GG). Und auf das Sozialstaatsprinzip (Art.20, 28 GG), das unverzichtbarer Erfolgsfaktor unserer Gemeinschaft war und ist.

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